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Kartellsenat OLG Düsseldorf

OLG Düsseldorf -­Justiz am Wirtschaftsstandort in NRW Das OLG Düsseldorf hat nicht nur durch seine Sonderzuständigkeiten im Staatsschutz und im Wirtschaftsrecht, etwa im Patent- und Kartellrecht, eine besondere Bedeutung. Auch kulturell und (kunst-)historisch hat das Oberlandesgericht einiges zu bieten Januar 2020 zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht in Düsseldorf ernannt worden. Der 3. Kartellsenat ist unter anderem für Kartellbußgeldverfahren und Kartellverwaltungssachen zuständig, die Entscheidungen der Bundes-netzagentur in Bonn betreffen. Wiegand Laubenstein hat diesen Senat 14 Jahre lang geleitet und geprägt

Behördeninternet: Oberlandesgericht Düsseldorf. Senat Zimmernummer Telefonnummer Serviceeinheit Vorsitzende(r) 1. Familiensena Änderung der richterlichen Geschäftsverteilung für den 1., 8., 12., 20., 24. und 26. Zivilsenat und den 5. Kartellsenat Behördeninternet: Oberlandesgericht Düsseldorf. Informationen über die Aufgaben- und Geschäftsverteilung des Oberlandesgerichts für den Bereich der Rechtsprechung und Verwaltung. Einen Überblick über die eingerichteten Senate und die Telefonnummern der Serviceeinheiten der Senate bietet die Telefonliste Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Jürgen Kühnen über die Beschwerden von Facebook gegen die Abstellungsverfügung des Bundeskartellamts vom 6. Februar 2019 (B6 - 22/16) verhandelt. Facebook gegen Bundeskartellamt: Verhandlungstermin Nr. 8/2021 Der 1

Kartellsenat anhängig gewesenen Musterverfahren VI-3 Kart 148/16 (V), vgl. dazu OLG Düsseldorf Beschluss vom 22.3.2018 - 3 Kart 466/16, BeckRS 2018, 6921, Tz. 120 f. Denn dabei bleibt unberücksichtigt, dass in Zukunft die Zinsen nicht weiter sinken und somit die Anleihekurse nicht mehr steigen können. Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns. Gericht: OLG Düsseldorf 2. Kartellsenat Entscheidungsdatum: 21.03.2018 Aktenzeichen: VI-2 U (Kart) 6/16, 2 U (Kart) 6/16 ECLI: ECLI:DE:OLGD:2018:0321.VI8211.2U.KART6.1.00 Dokumenttyp: Urteil Quelle: Normen: § 19 Abs 2 Nr 1 GWB, § 20 Abs 1 GWB, § 134 BGB, § 242 BGB, § 1 EnWG... mehr Zitiervorschlag: OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. März 2018 - VI-2 U (Kart) 6/16 -, juris.

Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf, die Kartellsenate der Oberlandesgerichte Schleswig-Holstein und Bremen, der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Thüringen sowie zuletzt der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt haben gleichgerichtete Eilanträge gegen verschiedene Regulierungsbehörden zurückgewiesen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 16.02.2017 - VI Lieferung 8.2016, § 72 GWB Rn. 27; OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat, Beschluss v. 22.01.2003 - VI-Kart 21/02 (V) Rn. 34, WuW/E DE-R 1070 ff. Energie-AG Mitteldeutschland). Vielmehr muss der Netzbetreiber im Einzelnen und damit substantiiert darlegen, inwiefern die Veröffentlichung der im Rahmen der Anreizregulierungsmethodik gewonnenen unternehmensspezifischen Daten konkret geeignet ist. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf, die Kartellsenate der Oberlandesgerichte Schleswig-Holstein und Bremen, der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Thüringen sowie zuletzt der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt haben gleichgerichtete Eilanträge zurückgewiesen (vgl. OLG Düsseldorf, 3. Kartellsenat, Beschluss v. 3.04.2017 - VI Informationen zur Entscheidung OLG Düsseldorf, 04.06.2019 - Kart 2/16: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nach §§ 95, 91 S. 2, 87 S. 1 GWB ausschließlich zugewiesene Sache und kommt deshalb eine Verweisung an den Kartellsenat des hiesigen Oberlandesgerichts (vgl. zur Verweisung: OLG München, NJOZ 2011, 1800 f.; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.02.2018, VI U (Kart) 20/17 = NZKart 2018, 194 ff.; nach a.A. Abgabe , vgl. Dicks in.

Oberlandesgericht Düsseldorf: Startseit

Oberlandesgericht Düsseldorf: Energiekartellsenat des

  1. OLG Düsseldorf (1. Kartellsenat), Urteil vom 06.03.2019 - U (Kart) 15/18, Rn. 36). LG Nürnberg-Fürth, 20.08.2020 - 19 O 7770/18. So genannter Lkw-Kartell Im Übrigen bedeutet auch das festgestellte Ziel, die Bruttolistenpreise im EWR zu koordinieren, nicht, dass hierzu die Bruttolistenpreise in Deutschland erhöht werden mussten; vielmehr kann eine Koordinierung auch dahingehend erfolgen.
  2. Behördeninternet: Oberlandesgericht Düsseldorf. Änderung der richterlichen Geschäftsverteilung für den1. Strafsenat, 1
  3. Das OLG Düsseldorf hat eine milliardenschwere Schadenersatzklage der Hörgerätefirma GN Store gegen das Bundeskartellamt abgewiesen. Der wichtige Erfolg für die Hogan-Lovells-Mandantin wurde allerdings überschattet durch heftige Angriffe des Vorsitzenden Richters auf die Anwälte von Hengeler Mueller, die für Klägerin GN Store tätig waren
  4. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat dies mit folgender Begründung verneint (GRUR-RR 2014, 311):. OLG Düsseldorf, 25.08.2016 - 20 U 107/15. Wettbewerbswidrigkeit der erneuten Übermittlung eines Portierungsauftrags nach Zwar ist, wie der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Urteil vom 13.11.2013 (Az. VI-U (Kart) 6/13, MMR 2014, 468, 469) und dem folgend der 15.
  5. Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf (Urt. v. 22.03.2018, u.a. Az. VI-3 Kart 143/16). Die Netzagentur habe die aktuellen Marktrisiken nicht hinreichend berücksichtigt, die Zinssätze müssen nun neu festgesetzt werden. Vorgaben für die neue Höhe der Sätze machte das Gericht nicht
Facebooks Datensammelei dreht Runde um den EuGH | heise online

Oberlandesgericht Düsseldorf: Telefonlist

Oberlandesgericht Düsseldorf: Geschäftsverteilung 202

  1. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat dem Bundeskartellamt im Streit mit führenden Süßwarenherstellern den Rücken gestärkt. Der 4. Kartellsenat bestätigte am Donnerstag nicht nur die von der Wettbewerbsbehörde gegen mehrere führende Süßwarenhersteller wegen eines kartellrechtswidrigen Informationsaustausches verhängten Bußgelder, sondern erhöhte sie sogar (Urt. v. 26.01.2017.
  2. Gericht: OLG Düsseldorf 2. Kartellsenat Entscheidungsdatum: 11.03.2020 Aktenzeichen: 2 U 1/18 (Kart) ECLI: ECLI:DE:OLGD:2020:0311.2U1.18KART.00 Dokumenttyp: Urteil Quelle: Norm: § 242 BGB Zitiervorschlag: OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. März 2020 - 2 U 1/18 (Kart) -, juris Konzessionsvergabe: Erhebung einer Stufenklage durch einen unterlegenen Bieter ca. 1 1/2 Jahre nach.
  3. Gericht: OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Entscheidungsname: Facebook I Entscheidungsdatum: 26.08.2019 Rechtskraft: ja Aktenzeichen: VI-Kart 1/19 (V), Kart 1/19 (V) ECLI: ECLI:DE:OLGD:2019:0826.KART1.19V.00 Dokumenttyp: Beschluss Quelle: Normen: Art 102 AEUV, § 19 Abs 1 GWB, § 19 Abs 2 Nr 1 GWB, § 19 Abs 2 Nr 2 GWB, § 32 Abs 1 GWB mehr Zitiervorschlag: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.
  4. Der BGH hat heute nach der mündlichen Verhandlung vor dem Kartellsenat des BGH (Az.: KZR 36/17) am 05.05.2020 das Urteil des OLG Düsseldorf in der Sache Sisvel gegen Haier aufgehoben und Sisvel auf ganzer Linie Recht gegeben. Sisvel verklagte als Inhaberin eines standardessentiellen Patents Haier vor dem Landgericht Düsseldorf. Das Landgericht Düsseldorf verurteilte Haier antragsgemäß.
OLG kritisiert die Vorwürfe des Kartellamts gegen Facebook

Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Jürgen Kühnen über die Beschwerden von Facebook gegen die Abstellungsverfügung des Bundeskartellamts vom 6. Februar 2019 (B6 - 22/16) verhandelt (vgl. die ankündigende Pressemitteilung). Das Amt hatte der irischen Facebook-Gesellschaft, welche die für kartellrechtswidrig erachtete Datenerhebung. Wiederum ist das OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat, an der Reihe, den Fall zu begutachten. Eine mündliche Verhandlung war ursprünglich für den 25.11.2020 terminiert. In der Zwischenzeit hatte das Kartellamt, wie wir erfahren haben, zugesagt, bis Ende November nicht zu vollziehen, damit die Begründung des Urteils des BGH (die - wie geneigte Leser wissen - durchaus komplex war und von der. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein Urteil gesprochen und eine Geldbuße von rund 40 Millionen Euro gegen sieben Flüssiggas-Unternehmen verhängt. Das sind über 200 Millionen Euro weniger, als ein anderer Kartellsenat desselben Gerichts vor sieben Jahren veranschlagt hatte. Damit ist das vermutlich längste deutsche Kartellverfahren jetzt Geschichte. Dominique Wagener.

Oberlandesgericht Düsseldorf: Geschäftsverteilun

  1. Gute Nachricht für den Regelenergiemarkt: Der Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat dem derzeit geltenden Mischpreisverfahren eine Absage erteilt. Der umstrittene Mechanismus zur Bezuschlagung von Regelenergie bestimmt seit Oktober 2018 die Preisfindung auf dem Regelenergiemarkt. Hiergegen klagte das Direktvermarktungsunternehmen Next Kraftwerke GmbH, das in dem neuen Verfahren einen.
  2. Das OLG Düsseldorf hat über das Beschwerdeverfahren in der Hauptsache bislang noch nicht entschieden. Indes kann aber erwartet werden, dass das Bundeskartellamt den Vollzug seiner Entscheidung angeht. Eines steht fest: Dass sich der 1. Kartellsenat im Hauptsacheverfahren durch die Entscheidung des BGH im Eilverfahren leiten lässt, ist mit Blick auf die jüngere Rechtsprechungspraxis des 1.
  3. Kartellsenat des OLG Düsseldorf zuständig ist, also ausgerechnet die Richter, die im damaligen Verbotsverfahren die rechtswidrige Entscheidung des Bundeskartellamts unterstützt hatten. Diese Personalunion sorgte in der gestrigen Verhandlung für eine ungewöhnliche Szene. Der Vorsitzende Richter Jürgen Kühnen war schwer beleidigt und ließ seinem Unmut freien Lauf. Die Welt.
  4. Erachtet sich das Gericht für unzuständig kann Verweisung an den Kartellsenat beantragt werden (§ 281 zuweisen. Solche Zuweisungen sind erfolgt in: Bayern: OLG München, Niedersachsen: OLG Celle, Nordrhein-Westfalen: OLG Düsseldorf. [198] BGH WuW/E 1553; BGH WuW/E 1399, 1401. [199] Str.; so OLG Düsseldorf WuW/E 1515; OLG Köln VersR 1993, 1060. [200] BGH WuW/E 1553. Das ist nur ein.
  5. Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 12. August 2020 die Festlegung der Bundesnetzagentur zur Vergütung von Redispatch-Maßnahmen (Az.: BK8-18/0007-A) aufgehoben. Damit scheitert die Bundesnetzagentur nun schon zum zweiten Mal bei dem Versuch, die angemessene Vergütung von Kraftwerksbetreibern, die für Redispatch-Maßnahmen in Anspruch.
  6. Kartellsenat des OLG Düsseldorf, der allerdings die Buße drastisch erhöhte (Az. V-4 Kart 3/17 OWi): Mit 30 Millionen Euro war die Summe sechsmal so hoch, wie vom Kartellamt ursprünglich veranschlagt. Dagegen wehrte sich Rossmann nun offenbar erfolgreich am BGH. Dieser verwies den Fall zurück an einen anderen Kartellsenat des OLG Düsseldorf

Weite Bestpreisklauseln war durch das OLG Düsseldorf seit Anfang 2015 verboten. Gerichtlich bestätigt hat das Verbot solcher weiten Bestpreisklauseln kein anderer als der Kartellsenat des OLG Düsseldorf (Beschluss v. 9.1.2015, VI Kart 1/14 (V)). Derartige Bestimmunge Kartellsenat des OLG Düsseldorf Gericht auch nicht durch zusätzlich eingeholte umfassende Studien und Kundenbefragungen abbringen, obwohl aus Sicht der Bundeskartellamts und des Hotelverbandes Deutschland (IHA) als Beigeladener des Verfahrens die Beweislage nunmehr erdrückend ist, dass Trittbrettfahren kein nennenswertes Phänomen, sondern eine reine Schutzbehauptung des Buchungsportals ist. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschied am Mittwoch, dass die außerordentliche Kündigung eines millionenschweren Liefervertrages für das Hagener Unternehmen Prevent TWB durch die Volkswagen AG rechtmäßig war. Der Zulieferer habe vor Abschluss stillschweigend mit einem Lieferstopp gedroht, um eine 25-prozentige Preiserhöhung durchzusetzen (Urt. v. 05.02.2020, Az. VI-U (Kart) 4/19)

Das OLG Düsseldorf hat untersagt, dass Hotels auf ihren eigenen Webseiten Zimmer für weniger Geld zur Verfügung stellen als über die Buchungsplattform Booking OLG Düsseldorf stellt Bierkartell-Verfahren ein Überraschung im Bierkartell-Prozess: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat das Verfahren um die vom Bundeskartellamt gegen die Carlsberg-Brauerei und ihren ehemaligen Deutschland-Chef verhängten Millionengeldbußen wegen Verjährung eingestellt. Die Bußgelder in von Höhe von rund 62 Millionen Euro müssten deshalb nicht gezahlt werden, sagte. Kartellsenat gibt es (bislang) nicht. Aber dem OLG Düsseldorf ist sicher zuzugeben: Man kann die BGH-Rechtsprechung in VBL Gegenwert und Pechstein auch anders lesen als das Amt. Man kann über die Kausalitätserfordernisse im Rahmen des Missbrauchsrechts streiten. Man kann sich fragen, ob die Abhilfemaßnahmen in diesem Fall passgenau formuliert sind. Und natürlich, die Gretchenfrage. Frister leitet Energiekartellsenat des OLG Düsseldorf. 06. Januar 2020. Anne-Christin Frister ist neue Vorsitzende des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Sie folgt auf den Vorsitzenden Richter Wiegand Laubenstein, der zum Jahreswechsel in den Ruhestand getreten ist. Der 3. Kartellsenat - der Energiekartellsenat - ist. Kartellamt gegen Facebook: Das OLG Düsseldorf schaut mit dem Tunnelblick auf die Datenfrage. Rückschlag für das Bundeskartellamt: Das Oberlandesgericht Düsseldorf meldet ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des weltweit beachteten Vorgehens gegen Facebook an. Auf Antrag des Datenkonzerns setzt das Gericht das Verfahren nun vorerst aus und spart dabei nicht mit Kritik an den.

OLG Düsseldorf: Kartellrechtswidrige Krankenhausfusion - Mariahilf, Hamburg 1. Kartellsenat, Beschl. v. 8.10.2008 - VI-Kart. 10/07 (V) 1. Die Anwendbarkeit der nationalen Zusammenschlusskontrolle wird nicht da-durch ausgeschlossen, dass das fusionsbedingt entstehende Krankenhau Dies ist vorliegend gem. dem Geschäftsverteilungsplan (GVP) des OLG Düsseldorf (Buchstabe A. unter Sonstige Senate, S. 53, Ziffer 2.) der 1. Kartellsenat (Empfangsgericht): Es handelt sich - wie ausgeführt - um eine Kartellzivilsache. Diese ist auch keinem anderen der in Ziff. 2. des Zuständigkeitskataloges des Empfangsgerichts genannten anderen Senate zugewiesen.

Oberlandesgericht Düsseldorf: Aktuelle Pressemitteilunge

Pionierfall Facebook: Kühnen-Senat des OLG Düsseldorf watscht Kartellamt ab Ein halbes Jahr ist es her, dass das Bundeskartellamt mit seiner Facebook-Entscheidung weltweit für Furore sorgte. Die Behörde verlangt nicht weniger, als dass Facebook die Datensammelei massiv einschränkt - und damit im Grunde sein Geschäftsmodell ändert Dagegen hatten 1.100 Stadtwerke Beschwerde eingelegt, exemplarisch wurden 29 Klagen vor dem OLG Düsseldorf verhandelt (Az. VI-3 Kart 1061/16 [V]). Der Düsseldorfer Kartellsenat hatte im März den Klägern Recht gegeben. Vor dem BGH wurde als Musterfall die Beschwerde des Mannheimer Energieversorgers MVV verhandelt. Dieser hatte wie die Netzagentur Rechtsmittel eingelegt. Nun hob der.

OLG Düsseldorf, 22

Das ist fast schon ironisch: Mit seinen Vorlagefragen macht der Kartellsenat des OLG Düsseldorf jetzt knallhartes Datenschutzrecht - also genau das, was man - wie immer wieder durchklang - dem Kartellamt ja eigentlich nicht zugestehen will. Je nachdem wie die Luxemburger Antworten ausfallen, dürfen sich zukünftig die Datenschützer auf der Grundlage gesicherter EuGH-Rechtsprechung. Mit Beschluss vom 05.03.2014 hat der Kartellsenat des OLG Düsseldorf zwar die Position der Bundesnetzagentur in einem besonderen Missbrauchsverfahren nach § 31 EnWG bestätigt, wonach ein aufnehmender Netzbetreiber keinen aus § 26 ARegV ableitbaren Informationsanspruch gegen den abgebenden Netzbetreiber habe.. Der von der Bundesnetzagentur in dem Leitfaden zu § 26 ARegV und auch im.

Kartellsenat des OLG Düsseldorf Dr. Gerhard Holtmeier, Vorstandsvorsitzender, GASAG AG Dr. Hans-Jürgen Brick, Mitglied der Geschäftsführung, Amprion GmbH Ulrich Ronnacker, Leiter Recht und Regulierung, Open Grid Europe GmbH Ministerialrat Dr. Armin Jungbluth, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Berlin Dr. Florian Ermacora, Referatsleiter der Generaldirektion Energie. Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hat nunmehr auch in der Hauptsache das Verhalten des Deutschen Lotto- und Totoblocks für kartellrechtswidrig erklärt und eine Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes bestätigt. Das im Blockvertrag verankerte Regionalitätsprinzip stelle eine unzulässige Gebietsabsprache dar. Die Aufforderung, terrestrische Spielumsätze.

Kartellsenat des OLG Düsseldorf neben der Dauer der Tat, dass sie ein Gut der allgemeinen Daseinsvorsorge betroffen habe und daher schwerer zu bewerten sei. Nach Ansicht des Senats mussten die Bußgelder deshalb um teils bis zu 85 Prozent höher ausfallen. Erst in der vergangenen Woche hatte sich das Bundeskartellamt mit einem kartellrechtlichen Urteil des Bundesgerichtshofs sehr zufrieden. Das Kartellamt wollte Facebooks Datensammlung in Deutschland mit Hilfe des Wettbewerbsrechts einschränken. Das Vorhaben dürfte nun lange die Gerichte beschäftigen. Denn das OLG Düsseldorf.

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Kartellsenat des OLG Düsseldorf ist nun zu der Einschätzung gekommen, dass der angefochtene Beschluss der BNetzA rechtswidrig ist. Gericht wirft BNetzA rechtsfehlerhafte Bemessung der Zinssätze vor. In der Begründung führt das OLG Düsseldorf aus, dass die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze seitens der BNetzA die Marktrisiken nicht hinreichend berücksichtige und deshalb. Der BGH hat das Einstellungs-Urteil des OLG Düsseldorf vom 3.4.2019 zum sog. Bierkartell (V-4 Kart 2/16 OWi) vollständig aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Kartellsenat des OLG zurückverwiesen

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OLG Düsseldorf, 16

Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf am 15. März 2017 gefasst. Das Gericht hat die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts gegen das Land Baden-Württemberg im Rundholz-Kartellverfahren im Wesentlichen bestätigt. Danach bleibt es der Landesregierung in Stuttgart untersagt, die Vermarktung von Rundholz für Körperschafts- und Privatwälder mit einer Fläche von. Bundesgerichtshof überprüft Hängebeschluss des OLG Düsseldorf in Sachen Facebook. BGH, Pressemitteilung vom 16.12.2020 zum Beschluss KVZ 90/20 vom 15.12.2020. Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung. OLG Düsseldorf: Sammelklage wegen Kartellschadensersatz im Zementkartell ohne Erfolg 20.02.2015 Mit Urteil vom 18. Februar 2015 (Az. VI U 3/14) hat der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf) die Berufung der Cartel Damage Claims S.A. (CDC) gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 17. Dezember 2013 (Az. 37 O. Kartellsenat des OLG Düsseldorf. Thema im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) diskutieren. Über Marco Junk. RA Marco Junk gründete im Jahr 2007 den Vergabeblog, das heute meist gelesene Medium zu Vergaberecht und -Praxis, und 2010 gemeinsam mit Dipl.-Betriebsw. Martin Mündlein das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW). Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Deutschen Hochschule für. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Bundeskartellamtes hat der Kartellsenat die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts zugelassen. Der höchstrichterlich noch nicht geklärten Frage, unter welchen Voraussetzungen Hängebeschlüsse im Kartellverwaltungsverfahren erlassen werden können, kommt grundsätzliche Bedeutung zu. Vorinstanz: OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.

Erwerb der OMV-Tankstellen durch Total nach wie vorBundeskartellamt gestärkt: HRS hält an Bestpreis trotz

Das OLG sieht das anders. Der Düsseldorfer Kartellsenat zweifelt gehörig an der Zuständigkeit des Bundeskartellamts. Die eigentlich für Wettbewerbsrecht zuständige Behörde würde die DSGVO nicht nur hinzuziehen, sondern im Sinne einer Datenschutzbehörde anwenden. Das OLG warf dem Bundeskartellamt zudem mangelnde Begründung und Differenzierung vor. Es würde zu wenig zwischen den. Kartellsenat am OLG-Düsseldorf nicht außen vor lassen. Wer sich kritisch und grundlegend mit dem Thema auseinandersetzen möchte, sollte Die heimliche Revolution vom Rechtsstaat zum Richterstaat von Bernd Rüthers lesen Der Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat zugunsten von Stromnetzbetreibern einen im Wege der vorläufigen Anordnung ergangenen Beschluss der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen im Eilverfahren ausgesetzt. Mit diesem Beschluss hat die Bundesnetzagentur die Verwendung von sogenannten Nachzahlungsklauseln in Netznutzungsverträgen zwischen. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat die strenge Linie des Bundeskartellamts bestätigt. Markenhersteller dürfen ihren Händlern nach Auffassung des OLG nicht untersagen, Preissuchmaschinen für den Internetvertrieb zu benutzen. Ein solches Verbot ist auch nach Auffassung des Oberlandesgerichts eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung. Folgen für die Praxis. Das Urteil des. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf heute in einer Pressemeldung mitteilte, vertrete der 3. Kartellsenat die Auffassung, dass die jüngste Festlegung der Eigenkapitalzinssätze die Marktrisiken nicht hinreichend berücksichtige und deshalb rechtsfehlerhaft zu niedrig bemessen sei. Die BNetzA sei daher verpflichtet worden, die Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode.

Alle Karikaturen Archives - Seite 107 von 258 - Janson

Ein Kartellsenat aus Düsseldorf erkennt jedenfalls im Geschäftsgebaren von Facebook keinen Verstoß. Nach der vielbeachteten Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf von diesem. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 08.05.2019 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Laubenstein, die Richterin am Oberlandesgericht Frister und die Richterin am Oberlandesgericht Pastohr b e s c h l o s s e n : Die Beschwerde gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 24.11.2017 (BK9-16/8189-K17) in Gestalt des. Kartellsenat und den 27. Zivilsenat. Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf überprüft insbesondere Vergabeverfahren des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes mit erheblichen Finanzvolumina, regelmäßig in Millionen-, teilweise in Milliardenhöhe. Verfahrensbeispiele jüngerer Zeit sind etwa das Verfahren um die Vergabe des LKW-Mautsystems (TOLL COLLECT) oder die Vergabe von. Kartellsenat zugelassenen Rechtsbeschwerde angefochten werden, über die dann der Bundesgerichtshof zu entscheiden hätte. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.08.2019 - VI-Kart 1/19 (V) Redaktion beck-aktuell, 26. Aug 2019 (dpa). Weiterführende Links Aus der Datenbank beck-online. Kruse, Der Nutzer - das unbekannte Wesen: Die Nutzerbefragung im Facebook-Verfahren, NZKart 2019, 418.

Wirtschaft und Finanzen Archives - Seite 2 von 11 - Janson

OLG Düsseldorf, 22

Das OLG Düsseldorf muss sich nun doch mit der Klage der Axel Springer AG gegen das vom Bundeskartellamt verfügte Verbot der Übernahme des Fernsehkonzerns ProSiebenSat.1 beschäftigen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag entschieden.Auf die Rechtsbeschwerde von Springer hin hob der Kartellsenat des BGH eine Entscheidung des OLG Düsseldorf auf, das eine Klage. Kartellsenat des OLG Düsseldorf ein Bußgeld in Höhe von 6,5 Millionen Euro gegen einen Wursthersteller verhängt. Wegen illegaler Preisabsprachen hatte das Bundeskartellamt bereits 2014 Geldbußen in Höhe von ca. 338 Millionen Euro gegen 22 Wursthersteller und 33 verantwortlich handelnde Personen verhängt. Aufgrund einer bis vor kurzem noch bestehenden Regelungslücke führten interne. Kartellsenat des OLG Düsseldorf die Aussichtlosigkeit der Berufung erläutert hat. Das OLG hat argumentiert, dass § 315 BGB unmittelbar Anwendung findet. Die Versorger seien zur Offenlegung ihrer Kalkulation im Rahmen eines Hauptsachverfahrens verpflichtet. § 30 AVBGasV sei als Verordnung subsidär gegenüber § 315 BGB. Außerdem sehe der Senat eine Verletzung einer Nebenpflicht des. Gabriel hatte vom Kartellsenat des OLG verlangt, angeblich falsche Tatsachendarstellungen zu korrigieren. Diese lagen dem vorläufigen Stopp der Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser's.

OLG Düsseldorf, 03

OLG Düsseldorf muss noch entscheiden. Bislang ist diese Zusammenführung der Daten allein aufgrund der Nutzungsbedingungen möglich, denen Facebook-Nutzer zustimmen Die gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde von Booking.com hatte am 04. Juni 2019 überraschenderweise erstinstanzlich vor dem OLG Düsseldorf Er-folg. Über eine am 14. Juli 2020 positiv. OLG Düsseldorf: Tapetenkartell zu Millionen-Bußgeld verurteilt Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die beiden Tapetenhersteller A.S. Création und die Marburger Tapetenfabrik sowie weitere Beteiligte wegen verbotener Preisabsprachen mit Urteil vom 12.10.2017 zu Bußgeldern in Höhe von insgesamt über 19 Millionen Euro verurteilt. Mit den erkannten Geldbußen ist der Zweite Kartellsenat. OLG hebt Eigenkapitalzins-Festlegung auf. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 22. März sein Urteil im Streit um die Netzrenditen verkündet. Demnach muss die Bundesnetzagentur die Eigenkapitalzinssätze neu festlegen. Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hat in seinem Urteil die von der Bundesnetzagentur für die.

OLG Düsseldorf, 04

Kartellsenat des OLG Düsseldorf, der die ausschließliche Zuständigkeit für die Überprüfung der kartellrechtlichen Verwaltungsentscheidungen des Bundeskartellamts und des Bundesministers für Wirtschaft und damit eine besondere Bedeutung für die Entwicklung des Kartellrechts hat. An der Universität ist sie derzeit Dekanin der Juristischen Fakultät, Sprecherin des Schwerpunktbereichs. Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat gestern (1. Juli) die Beschwerden von Tönnies gegen die Entscheidung des Bundeskartellamts zurückgewiesen. Das bestätigte das OLG gegenüber LPCompact. Das Aktenzeichen lautet VIKart8/11(v) Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat den Weg für eine millionenschwere Schadenersatzklage gegen sechs führende deutsche Zementhersteller (u.a. HeidelbergCement) freigemacht. Eine belgische Firma klagt wegen Kartellabsprachen auf Schadenersatz von rund 114 Millionen Euro. Beklagt sind neben HeidelbergCement die Unternehmen Cemex (vormals Readymix), Dyckerhoff, Holcim, Lafarge und die. OLG Düsseldorf lässt Booking.com Ratenparitätsklauseln glatt durchgehen. Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf hat heute der seit 2015 anhängigen Beschwerde des Buchungsportals Booking.com gegen die Abstellungsverfügung des Bundeskartellamtes zu seinen engen wie weiten Meistbegünstigungsklauseln stattgegeben. Die Entscheidung des Kartellsenats kommt nach dem. Europarecht | Befreiung stromintensiver Unternehmen von Netzentgelten (OLG) Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Europäische Kommission um eine Stellungnahme gebeten, ob die Kommission die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Strom-Netzentgelten als staatliche Beihilfe einstufe

OLG Düsseldorf, 21

Kartellsenat. Kühnen selbst, dessen Bruder Thomas im neobarocken OLG-Prunkbau am Düsseldorfer Rheinufer den Patentsenat leitet, ist unter anderem Mitherausgeber des renommierten Fachblatts. OLG Düsseldorf: Kein marktbeherrschendes Oligopol auf ostdeutschem Tankstellenmarkt. Der 1. Kartellsenat des OLG hat mit Beschluss vom 4.8.2010 - VI-2 U Kart 6/09 - entschieden, dass die Übernahme von 59 ostdeutschen Tankstellen der OMV Deutschland GmbH (OMV) durch die Total Deutschland GmbH (Total) nicht kartellrechtswidrig ist Der 1.Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat die Beschwerde der HRS gegen einen Beschluss des Bundeskartellamts vom 20. Dezember 2013 zurückgewiesen, mit dem HRS die weitere Durchführung und Vereinbarung von Bestpreisklauseln untersagt wurde. Aus den Entscheidungsgründen des OLG Düsseldorf, VI - Kart. 1/14 (V) Zur Begründung führt der Senat aus, dass die von HRS-Hotel Reservation Service. BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf - LG Dortmund 23.9.2020 KZR 4/19 Schienenkartell V 1. Ein Kartellbeteiligter, der sich auf den Einwand der Vorteilsausgleichung berufen will, muss greifbare Anhaltspunkte vorbringen, die für eine Weitergabe des kartellbedingten Schadens sprechen, wobei der erforderliche Detaillierungsgrad des Vorbringens den Umständen des Einzelfalles, insbesondere der.

OLG Düsseldorf, 30

Das OLG Düsseldorf hat die außerordentliche Kündigung eines Liefervertrages für Prevent durch den Autobauer als rechtmäßig beurteilt. Anders sieht es bei Audi aus OLG Düsseldorf: Rewe nimmt Beschwerde im Verfahren um Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch Edeka zurück Nach den Unternehmen Markant und Norma hat mit am 08.12.2016 beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingegangenem Schriftsatz auch Rewe seine Beschwerde gegen die Ministererlaubnis zur Fusion von Kaiser´s Tengelmann mit Edeka zurückgenommen (Az. Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hat ein Urteil des Landgerichts Köln bestätigt, das die Klage des Unternehmens auf 1,1 Milliarden Euro Schadensersatz bereits im Februar 2013 abgewiesen hatte (Az. VI - U Kart 43/13). Marc Schweda. Das Bundeskartellamt hatte dem Unternehmen 2007 die Fusion mit dem schweizerischen Wettbewerber Phonak (heute Sonova) untersagt, nachdem die.

BGH hebt 30-Millionen-Buße gegen Rossmann wegen

Mit der heutigen Entscheidung hält das OLG Düsseldorf die umstrittenen Ratenparitätsklauseln von Booking.com für verhältnismäßig. Der IHA reagiert mit Unverständnis Düsseldorf, 09. Mai 2016 - Booking.com ist mit seinen Eilanträgen im Beschwerdeverfahren gegen das Verbot auch enger Ratenparitätsklauseln des Bundeskartellamtes vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gescheitert. Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf lehnte heute den Antrag des Buchungsportals auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 65 Abs. 3 Satz 3 GWB, d.h. auf Aussetzung. OLG Düsseldorf verhängt Bußgeld im sog. Wurstkartell In einem weiteren Bußgeldverfahren zum sog. Wurstkartell hat der 6. Kartellsenat des OLG Düsseldorf ein Bußgeld in Höhe von 6,5 Millionen Euro gegen einen Wursthersteller verhängt. Wegen illegaler -bussgeld-im-sog-wurstkartell/ title=OLG Düsseldorf verhängt Bußgeld im sog Der Kartellsenat des BGH hat die Entscheidung des OLG Düsseldorf aufgehoben und entschieden, dass das vom BkartA ausgesprochene Verbot vorläufig durchgesetzt werden darf. Für den BGH bestehen keine ernsthaften Zweifel, dass Facebook auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke eine marktbeherrschende Stellung einnimmt und diese missbräuchlich ausnutzt 3. und 5. Kartellsenat des OLG Düsseldorf und das Schleswig-Holsteinische OLG die bei ihnen anhängigen Eilanträge abgelehnt. Den Beschlüssen lag jeweils die Auffassung zugrunde, die Daten des § 31 Abs. 1 ARegV seien nicht als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu qualifizieren, da es sich lediglich um aggregierte Daten handele

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